Markennutzungserlaubnis: Schreiben zur Nutzung von Marke und Logo (Schweiz)

Aktualisiert am 22. August 2026

Dieses Schreiben erlaubt einer anderen Partei, eine Marke, einen Namen oder ein Logo für einen bestimmten Zweck zu verwenden. Es wird gebraucht, wenn ein Händler die Marke des Herstellers auf seiner Website zeigt, ein Sponsor sein Logo einem Veranstalter überlässt, eine Agentur im Namen eines Kunden bei einer Plattform ein Konto verifiziert oder ein Importeur einer Zollstelle nachweisen muss, dass er die Ware rechtmässig führt.

Es ist bewusst kein Lizenzvertrag. Ein Lizenzvertrag regelt Lizenzgebühren, Mindestabnahmen, Berichtspflichten und eine Laufzeit; dieses Schreiben erlaubt eine benannte Nutzung, unentgeltlich, jederzeit widerruflich und ohne Übertragung von Rechten. Diese Trennung ist der Punkt, an dem die Vorlage scheitert, die dieses Muster ersetzt: Sie mischt beides, nennt keinen Umfang, kein Gebiet und keine Dauer, verlangt eine notarielle Beglaubigung, die für eine einfache Erlaubnis nicht erforderlich ist, und richtet sich an einen amerikanischen Adressaten.

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Weitere Angaben

Funktion

, , UID

An:

Datum:

Erlaubnis zur Nutzung von Marke und Logo

ist Inhaber der unten genannten Kennzeichen und erteilt , , UID , die nachstehende Erlaubnis zu deren Nutzung.

1. Erfasste Kennzeichen

Registernummern, soweit vorhanden:

2. Erlaubte Verwendung

Die Erlaubnis erfasst ausschliesslich folgende Verwendung:

Erlaubte Medien und Kanäle:
Gebiet:
Gültig von:
Gültig bis:

OptionalKlarstellung zur NichtexklusivitätStellt ausdrücklich fest, dass die Erlaubnis nicht exklusiv ist.

Diese Erlaubnis ist nicht exklusiv. kann dieselben oder weitergehende Erlaubnisse jederzeit anderen erteilen und die Kennzeichen selbst uneingeschränkt nutzen.

3. Nicht gedeckte Verwendungen

Anmeldung oder Registrierung einer Marke, eines Firmennamens oder eines Geschäftsabzeichens, der ein erfasstes Kennzeichen enthält oder ihm ähnlich ist.
Registrierung von Domains, Konto- oder Profilnamen, die ein erfasstes Kennzeichen enthalten.
Änderungen an Logo, Farben, Proportionen oder Schrift und die Verbindung mit anderen Kennzeichen zu einem neuen Zeichen.
Verwendung in einer Weise, die eine Partnerschaft, eine Zertifizierung, eine Empfehlung oder eine Beteiligung suggeriert, die nicht besteht.
Weitergabe der Erlaubnis an Dritte, einschliesslich verbundener Unternehmen, Wiederverkäufer und Dienstleister, sofern sie nicht hier ausdrücklich genannt sind.
Verwendung für Waren oder Leistungen, die nicht von stammen oder nicht von ihm freigegeben sind.

4. Keine Übertragung von Rechten

Diese Erlaubnis überträgt keine Rechte an den Kennzeichen und begründet kein Nutzungsrecht mit eigener Laufzeit. Alle Rechte und der mit der Nutzung entstehende Goodwill verbleiben bei . Dieses Schreiben ist kein Lizenzvertrag, begründet keine Lizenzgebühr, keine Abnahmeverpflichtung und kein Vertriebs- oder Franchiseverhältnis. Es begründet keine Haftung von für die Geschäftstätigkeit von .

OptionalGestaltungsvorgabenVerweist auf Markenhandbuch und Freigabeweg.

5. Gestaltung und Freigabe

Die Kennzeichen sind ausschliesslich in der überlassenen Form und nach folgenden Vorgaben zu verwenden:

kann eine einzelne Verwendung untersagen, wenn sie den Vorgaben widerspricht oder geeignet ist, die Kennzeichen zu beeinträchtigen; die Verwendung ist dann innerhalb von zehn Arbeitstagen einzustellen.

OptionalZoll- und VertriebsnachweisBestätigt den rechtmässigen Bezug und das Vertriebsgebiet für benannte Waren.

OptionalVollmacht für Plattformen und BehördenBevollmächtigt eine benannte Person für ein Konto oder ein Verfahren.

6. Widerruf

kann diese Erlaubnis mit einer Frist von Tagen durch Mitteilung in Textform widerrufen und sie mit sofortiger Wirkung beenden, wenn gegen den erlaubten Umfang verstossen wird, eine nicht gedeckte Verwendung erfolgt oder eine Verwendung nach Aufforderung nicht eingestellt wird.

Nach dem Widerruf stellt die Verwendung ein, entfernt die Kennzeichen aus digitalen Auftritten innerhalb von zehn Arbeitstagen und darf bereits vor dem Widerruf hergestelltes gedrucktes Material für weitere Tage aufbrauchen. Neu produziert wird nichts.

7. Sonstiges

Diese Erlaubnis unterliegt schweizerischem Recht. Rückfragen richten Sie an . Änderungen dieser Erlaubnis bedürfen der Schriftform.

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Datum:

Erlaubnis, nicht Lizenz

Eine Erlaubnis sagt: Sie dürfen dieses Kennzeichen in diesem Rahmen verwenden, wir behalten unsere Rechte, und wir können die Erlaubnis widerrufen. Eine Lizenz begründet ein Nutzungsrecht mit eigener Laufzeit, häufig gegen Entgelt, und kann im schweizerischen Markenregister eingetragen werden.

Dieses Dokument bleibt bewusst auf der ersten Seite dieser Grenze. Es sagt ausdrücklich, dass es keine Rechte überträgt, kein Exklusivrecht schafft, keine Lizenzgebühr begründet und nicht als Lizenzvertrag zu verstehen ist. Wenn Sie Lizenzgebühren, Mindestmengen oder eine feste Laufzeit brauchen, brauchen Sie einen Lizenzvertrag — und nicht dieses Schreiben mit ein paar Zusätzen.

Der Umfang ist das ganze Dokument

Eine Erlaubnis ohne Umfang ist eine Blankoerlaubnis. Vier Angaben machen den Unterschied: welche Kennzeichen erfasst sind, wofür sie verwendet werden dürfen, in welchem Gebiet und für welchen Zeitraum. Die Vorlage verlangt alle vier und ergänzt die Liste der Verwendungen, die nicht gedeckt sind — Anmeldung eigener Marken, Registrierung von Domains oder Kontonamen, die das Kennzeichen enthalten, Änderungen am Logo, Weitergabe an Dritte.

Der Punkt mit den Domains und Kontonamen ist der, den Erlaubnisschreiben regelmässig übergehen und der später am schwersten zu korrigieren ist. Wer ein Konto oder eine Domain mit dem fremden Kennzeichen anlegt, hat etwas geschaffen, das nach dem Widerruf nicht einfach verschwindet.

Qualitätskontrolle und der Grund dafür

Wer die Verwendung seines Kennzeichens ohne jede Kontrolle zulässt, riskiert, dass es sich verwässert und dass Darstellungen entstehen, die die eigene Position schwächen. Diese Vorlage enthält daher Gestaltungsvorgaben, eine Freigabepflicht für erstmalige Verwendungen einer Kategorie und die Möglichkeit, eine Verwendung zu untersagen.

Das ist keine Bürokratie, sondern der Grund, warum eine Erlaubnis überhaupt schriftlich erteilt wird: Sie dokumentiert, dass der Inhaber die Nutzung kannte und in einem definierten Rahmen zugelassen hat. Das ist nützlich, wenn später jemand behauptet, die Nutzung sei geduldet und daher unbeschränkt.

Widerruf, Zoll und Plattformen

Eine Erlaubnis, die nicht widerrufen werden kann, ist eine Lizenz mit anderem Namen. Die Vorlage sieht den Widerruf mit Frist und die sofortige Beendigung bei Missbrauch vor, dazu eine Aufbrauchfrist für Material, das bereits gedruckt ist — die praktische Lösung für Kataloge und Verpackungen.

Für zwei Anwendungsfälle gibt es eigene Bausteine. Beim Zoll- und Vertriebsnachweis geht es darum, zu bestätigen, dass der Empfänger die genannten Waren rechtmässig bezieht und in einem Gebiet vertreiben darf — nützlich gegenüber der Eidgenössischen Zollverwaltung. Bei Plattformen und Behörden geht es darum, eine benannte Person zur Verwaltung eines Kontos oder zur Einbringung einer Eingabe zu bevollmächtigen; dort wird häufig ein Nachweis der Zeichnungsberechtigung verlangt, und das Handelsregister ist der Ort, an dem sie ersichtlich ist.

Der Aufbau des Schreibens

Erklärender: Der Inhaber, mit Handelsregisternummer und Zeichnungsberechtigung.
Begünstigter: Wer die Erlaubnis erhält, genau bezeichnet.
Erfasste Kennzeichen: Marken, Logos und Namen, mit Registernummern, soweit vorhanden.
Erlaubte Verwendung: Wofür genau, in welchen Medien und auf welchen Kanälen.
Gebiet und Dauer: Wo und wie lange die Erlaubnis gilt.
Nicht gedeckte Verwendungen: Marken, Domains, Kontonamen, Änderungen, Weitergabe.
Keine Rechteübertragung: Die Erklärung, dass Rechte und Goodwill beim Inhaber bleiben.
Gestaltung und Freigabe: Vorgaben und der Freigabeweg für neue Verwendungen.
Zoll- und Vertriebsnachweis: Optional. Warenkategorien, Bezugsquelle und Vertriebsgebiet.
Vollmacht für Plattformen und Behörden: Optional. Benannte Person, Umfang und Grenzen.
Widerruf: Frist, sofortige Beendigung bei Missbrauch, Aufbrauchfrist.
Unterschrift: Zeichnungsberechtigte Person, mit Funktion und Datum.

Checkliste Schweiz

Erlaubnis und Lizenz nicht vermischen
Eine unentgeltliche, widerrufliche Erlaubnis begründet kein Nutzungsrecht mit eigener Laufzeit. Wer Lizenzgebühren oder Mindestmengen braucht, braucht einen Lizenzvertrag.
Registernummern angeben, wo vorhanden
Schweizer Marken sind im Register des IGE erfasst; für internationale Marken ist die WIPO-Registrierung relevant.
Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum
Zeichnungsberechtigung nachweisbar machen
Plattformen und Behörden verlangen häufig einen Nachweis, dass die unterzeichnende Person zeichnungsberechtigt ist. Handelsregisternummer und Funktion gehören in das Schreiben.
Zentraler Firmenindex — Handelsregister
Domains und Kontonamen ausdrücklich ausnehmen
Registrierungen, die das Kennzeichen enthalten, überdauern den Widerruf faktisch. Sie sollten nicht durch eine allgemeine Erlaubnis gedeckt sein.
Änderungen am Logo untersagen
Farb-, Proportions- oder Schriftänderungen erzeugen Darstellungen, die der Inhaber nicht kontrolliert. Gestaltungsvorgaben beilegen und Änderungen ausschliessen.
Aufbrauchfrist für gedrucktes Material vorsehen
Kataloge, Verpackungen und Beschilderung lassen sich nicht sofort ersetzen. Eine benannte Frist ist praktikabler als ein sofortiges Verbot.
Erlaubnisse dokumentiert halten
Eine schriftliche, befristete Erlaubnis dokumentiert, in welchem Rahmen die Nutzung zugelassen war — nützlich, wenn später eine unbeschränkte Duldung behauptet wird.

So füllen Sie das Schreiben aus

Parteien eintragen. Inhaber mit Handelsregisternummer und Begünstigten genau bezeichnen.
Kennzeichen auflisten. Marken, Logos und Namen mit Registernummern, soweit vorhanden.
Verwendung, Gebiet und Dauer festlegen. Konkrete Verwendungen, Medien, Gebiet und Zeitraum eintragen.
Zusatzbausteine wählen. Zoll- und Vertriebsnachweis oder Plattformvollmacht aktivieren, wenn nötig.
Gestaltungsvorgaben beilegen. Auf das Markenhandbuch verweisen und die Freigabepflicht für neue Kategorien festlegen.
Unterschreiben und versenden. Als PDF oder DOCX ausgeben, von einer zeichnungsberechtigten Person unterschreiben und eine Kopie ablegen.

Häufige Fragen

Worin unterscheidet sich dieses Schreiben von einem Lizenzvertrag?

Im Umfang und in der Wirkung. Dieses Schreiben erlaubt eine benannte Nutzung, unentgeltlich und widerruflich, und überträgt keine Rechte. Ein Lizenzvertrag begründet ein Nutzungsrecht mit Laufzeit, meist gegen Entgelt, und kann Berichts- und Abnahmepflichten enthalten. Wenn Lizenzgebühren oder Mindestmengen im Spiel sind, ist dieses Dokument das falsche.

Muss das Schreiben notariell beglaubigt werden?

Für eine einfache Erlaubnis in der Regel nicht. Eine Unterschrift der zeichnungsberechtigten Person genügt. Verlangt eine Plattform, eine Behörde oder die Zollverwaltung eine beglaubigte Unterschrift oder eine Apostille, richten Sie sich nach dieser Anforderung — sie ergibt sich aus dem Verfahren, nicht aus dem Markenrecht.

Wie lange soll die Erlaubnis gelten?

So lange, wie der Anlass reicht. Für eine Kampagne oder eine Veranstaltung ein Datum, für eine laufende Händlerbeziehung ein Jahr mit Verlängerung nach Prüfung. Eine unbefristete Erlaubnis wird mit der Zeit zu einer Duldung, auf die sich die andere Seite beruft — und genau das soll ein Erlaubnisschreiben verhindern.

Darf der Begünstigte das Logo anpassen?

Nein, wenn Sie es nicht ausdrücklich erlauben. Änderungen an Farben, Proportionen oder Schrift erzeugen Darstellungen, die Sie nicht kontrollieren, und untergraben den Wert des Kennzeichens. Die Vorlage schliesst Änderungen aus und verweist auf die beigelegten Gestaltungsvorgaben.

Kann ich die Erlaubnis jederzeit widerrufen?

Ja, und das ist der Kern des Dokuments. Die Vorlage sieht einen Widerruf mit Frist vor, die sofortige Beendigung bei Missbrauch und eine Aufbrauchfrist für bereits gedrucktes Material. Diese Frist ist praktisch wichtig: Kataloge, Verpackungen und Beschilderung lassen sich nicht von einem Tag auf den anderen ersetzen.

Reicht das Schreiben für die Zollverwaltung oder Behörden?

Es ist der Nachweis, der dort üblicherweise verlangt wird: die Bestätigung, dass der Empfänger die genannten Waren rechtmässig bezieht und in einem benannten Gebiet vertreiben darf. Ob im Einzelfall zusätzliche Unterlagen gefordert werden — Herkunftsnachweise, Zulassungen, Prüfzeugnisse —, richtet sich nach dem Verfahren; das Schreiben ersetzt sie nicht.

Wer soll unterschreiben?

Eine Person, die zur Vertretung des Inhabers zeichnungsberechtigt ist, mit Angabe von Funktion und Handelsregisternummer. Plattformen und Behörden prüfen das regelmässig über den Zentralen Firmenindex. Eine Unterschrift einer nicht zeichnungsberechtigten Person kostet Sie eine Runde im Verfahren.

Kann ich die Erlaubnis auch für Konzerngesellschaften erteilen?

Ja, aber nennen Sie sie. Eine Erlaubnis „einschliesslich verbundener Unternehmen" ist der häufigste Weg, wie sich der Kreis der Nutzer unbemerkt erweitert. Führen Sie die konkreten Gesellschaften auf und verlangen Sie für weitere eine gesonderte Erlaubnis.

Rechtlicher Hinweis

Diese Vorlage und die Erläuterungen sind allgemeine Informationen zur Praxis in der Schweiz, keine Rechts-, Marken- oder Zollberatung, und niemand hat Ihre Situation geprüft. Für entgeltliche oder exklusive Nutzungen brauchen Sie einen Lizenzvertrag und fachlichen Rat.