Werbeagenturvertrag — Muster für Österreich

Sagen Sie ausdrücklich, wie die Agentur Medien einkauft

Kauft die Agentur Werbeflächen oder Sendezeit im Namen und auf Rechnung des Klienten, liegt ein Bevollmächtigungsvertrag (Auftrag) nach §§ 1002 ff ABGB vor. Nach § 1009 ABGB muss die Agentur als Gewalthaberin dem Klienten als Machtgeber alles herausgeben, was sie bei der Besorgung des Geschäfts erhalten hat — die Rechtsprechung zieht diese Herausgabepflicht ausdrücklich auch auf Provisionen heran, die eine Vermittlerin beim Abschluss von Geschäften für den Auftraggeber erhält. Diese Pflicht besteht von Gesetz wegen, auch wenn der Vertrag sie nicht ausdrücklich erwähnt — es lohnt sich aber, sie festzuhalten, damit beide Seiten von Anfang an wissen, worauf sie Anspruch haben.

Kauft die Agentur Medien dagegen auf eigene Rechnung und verkauft sie dem Klienten mit offengelegtem Aufschlag weiter, handelt es sich um ein anderes Rechtsverhältnis, auf das die Herausgabepflicht des § 1009 ABGB nicht zutrifft. Für dieses Modell gibt es in Österreich keine eigene gesetzliche Transparenzpflicht; die Wirtschaftskammer Österreich beschreibt die Agenturprovision insoweit lediglich als übliche, vertraglich vereinbarte Praxis (regelmäßig rund 10 bis 15 Prozent des Auftragsvolumens, bei reinen Mediaagenturen auch deutlich darunter) — die Offenlegung von Kosten und Aufschlag ist hier also Sache der Vertragsparteien.

Werknutzungsrecht statt Rechteübertragung

Anders als im US-amerikanischen Recht kann das Urheberrecht selbst unter Lebenden nicht übertragen werden — § 23 UrhG erklärt es außer im Erbfall für unübertragbar. Ein Klient kann das für eine Kampagne erstellte Kreativmaterial also nicht "erwerben"; die Agentur kann ihm stattdessen ein Werknutzungsrecht nach § 24 UrhG einräumen, ein eigenständiges, das Urheberrecht belastendes Recht, das ausschließlich oder nicht ausschließlich ausgestaltet sein kann.

Diese Vorlage räumt dem Klienten nach vollständiger Zahlung ein ausschließliches Werknutzungsrecht am eigens für die Kampagne entwickelten Kreativmaterial ein. An ihren eigenen, bereits vor der Kampagne bestehenden Vorlagen, Werkzeugen und Methoden räumt die Agentur dem Klienten dagegen nur eine nicht ausschließliche Werknutzungsbewilligung zur Verwendung im Rahmen der Kampagne ein — das Urheberrecht an diesem Material bleibt in jedem Fall bei der Agentur.

Influencer-Kennzeichnung ist Sache mehrerer Regelwerke, nicht eines einzigen Gesetzes

§ 26 Mediengesetz verlangt für entgeltliche Veröffentlichungen in periodischen Medien die Kennzeichnung als „Anzeige", „entgeltliche Einschaltung" oder „Werbung", mit einer Verwaltungsstrafe von bis zu 20.000 Euro bei Verstoß; das Gesetz erfasst periodische Medienwerke und periodische elektronische Medien (etwa Websites oder Newsletter mit mindestens vier Ausgaben jährlich), sodass seine unmittelbare Anwendung auf einen einzelnen Social-Media-Beitrag eines Influencers nicht in jedem Fall gesichert ist. Allgemeiner greift das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 (UWG) — ein eigenständiges österreichisches Gesetz, das vom deutschen UWG rechtlich getrennt ist — mit seinem Verbot irreführender Geschäftspraktiken, wenn der werbliche Charakter eines Beitrags verschleiert wird.

Für die Praxis der Kennzeichnung selbst ist der Ethik-Kodex des Österreichischen Werberats einschlägig: Punkt 1.8 verlangt, dass Influencer-Werbung für Dritte klar erkennbar und als Werbung gekennzeichnet sein muss, etwa mit der Bezeichnung #Werbung. Der Werberat ist dabei ausdrücklich eine Selbstregulierungseinrichtung ohne eigene Vollzugsbefugnis; er kann Beschwerden lediglich an die zuständigen Behörden weiterleiten.

Die Klauseln, erklärt

Leistungsumfang

Der kreative, mediale und berichtstechnische Umfang der Kampagne, konkret genug beschrieben, damit beide Seiten wissen, was enthalten ist.

Medieneinkauf

Legt fest, ob die Agentur Medien im Namen und auf Rechnung des Klienten einkauft (mit Herausgabepflicht für Provisionen nach § 1009 ABGB) oder auf eigene Rechnung mit offengelegtem Aufschlag — eine Unterscheidung, die generische Vorlagen meist auslassen.

Honorar und Zahlungsbedingungen

Gesamthonorar, Höhe der Anzahlung, Ratenplan und Verzugszinsen bei verspäteter Zahlung.

Geistiges Eigentum

Räumt dem Klienten nach vollständiger Zahlung ein ausschließliches Werknutzungsrecht am kampagnenspezifischen Kreativmaterial ein, während die Agentur das Urheberrecht sowie ihre eigenen, bereits bestehenden Vorlagen und Methoden behält und dafür nur eine nicht ausschließliche Nutzungsbewilligung erteilt.

Influencer-Kennzeichnung (bedingt)

Erscheint, wenn die Kampagne Influencer-Kooperationen umfasst: verpflichtet die Agentur sicherzustellen, dass Influencer ihre entgeltliche Zusammenarbeit mit dem Klienten erkennbar kennzeichnen, im Einklang mit Punkt 1.8 des Ethik-Kodex des Österreichischen Werberats.

Vertraulichkeit

Schützt die nicht öffentlichen geschäftlichen Informationen beider Parteien, die im Zusammenhang mit diesem Vertrag ausgetauscht werden.

Abwerbeverbot

Untersagt für einen festgelegten Zeitraum nach Vertragsende die Abwerbung von Mitarbeitern oder Auftragnehmern der anderen Partei, die an der Kampagne mitgewirkt haben.

Streitbeilegung

Legt einen konkreten Ablauf fest — zunächst Verhandlung, dann Mediation, danach Schiedsverfahren oder ordentliche Gerichte — statt Streitigkeiten unbestimmt zu lassen.

Rechtliche Eckpunkte

Die folgenden Punkte stützen sich auf geltendes Recht oder auf die Selbstregulierung der Werbewirtschaft; beide entwickeln sich weiter, prüfen Sie den aktuellen Stand daher vor Vertragsabschluss.

• Wer als Bevollmächtigter Medien einkauft, muss erhaltene Provisionen herausgeben

  Nach § 1009 ABGB muss der Gewalthaber dem Machtgeber alles herausgeben, was er bei der Besorgung des Geschäfts erhalten hat; die Rechtsprechung erstreckt diese Herausgabepflicht ausdrücklich auch auf Provisionen, die ein Vermittler beim Abschluss von Geschäften für den Auftraggeber von einem Dritten erhält.

  § 1009 ABGB — JUSLINE Österreich

• Entgeltliche Veröffentlichungen in periodischen Medien müssen gekennzeichnet werden

  § 26 Mediengesetz verlangt für Ankündigungen, Empfehlungen und Beiträge, für die ein Entgelt geleistet wird, die Kennzeichnung als „Anzeige", „entgeltliche Einschaltung" oder „Werbung" in periodischen Medien, mit einer Verwaltungsstrafe von bis zu 20.000 Euro bei Verstoß.

  § 26 MedienG — JUSLINE Österreich

• Irreführende Geschäftspraktiken sind nach eigenem österreichischem Recht verboten

  Das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 (UWG) ist eine eigenständige österreichische Rechtsvorschrift, getrennt vom deutschen UWG, und verbietet irreführende Geschäftspraktiken, worunter auch die Verschleierung des werblichen Charakters einer Veröffentlichung fallen kann.

  Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (Österreich) — Wikipedia

• Influencer-Werbung soll klar als Werbung erkennbar sein

  Punkt 1.8 des Ethik-Kodex des Österreichischen Werberats verlangt, dass Influencer-Werbung für Dritte klar erkennbar und als Werbung gekennzeichnet ist, etwa mit der Bezeichnung #Werbung; der Kodex ist Selbstregulierung ohne eigene behördliche Vollzugsbefugnis.

  Österreichischer Werberat — Ethik-Kodex, Punkt 1.8 Influencer Marketing

• Das Urheberrecht selbst ist unter Lebenden nicht übertragbar

  § 23 UrhG erklärt das Urheberrecht außer im Erbfall für unübertragbar; ein Werknutzungsrecht (§ 24 UrhG) kann stattdessen ausschließlich oder nicht ausschließlich eingeräumt werden.

  § 23 UrhG — JUSLINE Österreich

So verwenden Sie diese Vorlage

1. Parteien eintragen. Tragen Sie Name, Anschrift und Firmenbuchnummer der Agentur und des Klienten in die markierten Stellen ein.
2. Kampagnenumfang beschreiben. Beschreiben Sie den kreativen, medialen und berichtstechnischen Umfang der Kampagne sowie den geplanten Start- und Endtermin.
3. Art des Medieneinkaufs wählen. Wählen Sie, ob die Agentur Medien im Namen und auf Rechnung des Klienten einkauft oder auf eigene Rechnung mit offengelegtem Aufschlag — die Wahl bestimmt, ob die Herausgabepflicht des § 1009 ABGB für erhaltene Provisionen greift.
4. Honorar und Zahlungsbedingungen festlegen. Tragen Sie Gesamthonorar, Höhe der Anzahlung, Anzahl der Raten und den Verzugszinssatz bei verspäteter Zahlung ein.
5. Influencer-Klausel bei Bedarf aktivieren. Umfasst die Kampagne Influencer-Kooperationen, aktivieren Sie die Klausel, die die Agentur zur Sicherstellung einer erkennbaren Kennzeichnung verpflichtet.
6. Unterschreiben und herunterladen. Beide Parteien unterschreiben, anschließend laden Sie das fertige Dokument als Word- oder PDF-Datei herunter, bevor die Kampagne beginnt.

Häufig gestellte Fragen