Gesellschaftsvertrag (OG) — Muster

Die OG entsteht im Verhältnis zu Dritten erst mit der Firmenbucheintragung

Anders als eine bloße Gesellschaft bürgerlichen Rechts entsteht die OG als eigene, mit voller Rechtsfähigkeit ausgestattete Gesellschaft erst durch ihre Eintragung in das Firmenbuch; die Anmeldung erfolgt durch alle Gesellschafter mit gerichtlich oder notariell beglaubigter Unterschrift. Vor dieser Eintragung bindet der Gesellschaftsvertrag die Gesellschafter zwar bereits im Innenverhältnis, im Rechtsverkehr mit Dritten tritt die Gesellschaft aber erst mit der Eintragung als OG auf. Die Firma der Gesellschaft muss dabei einen Rechtsformzusatz enthalten, der auf die offene Gesellschaft hinweist — üblicherweise die Abkürzung „OG".

Dieses Formerfordernis unterscheidet die OG deutlich von einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die ohne Registrierung und ohne eigene Firma entsteht. Wer ein gemeinsames Unternehmen unter eigenem Namen mit unbeschränkter, aber im Rechtsverkehr klar erkennbarer Haftung führen will, braucht deshalb nicht nur diesen Vertrag, sondern auch die Anmeldung beim zuständigen Firmenbuchgericht.

Jeder Gesellschafter haftet unbeschränkt — das gehört in den Vertrag

Nach § 105 UGB ist die OG eine unter eigener Firma geführte Gesellschaft, bei der die Haftung keines Gesellschafters gegenüber den Gesellschaftsgläubigern beschränkt ist. § 128 UGB konkretisiert diese Rechtsfolge: Die Gesellschafter haften für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft den Gläubigern gegenüber als Gesamtschuldner persönlich und unbeschränkt, auch für Verbindlichkeiten, die ein anderer Gesellschafter im gewöhnlichen Geschäftsbetrieb begründet hat. Eine hiervon abweichende Vereinbarung der Gesellschafter wirkt gegenüber Dritten nicht.

Wer diese Haftung vermeiden möchte, braucht eine GmbH oder eine andere haftungsbeschränkte Rechtsform, keinen anderen OG-Vertrag — die unbeschränkte Haftung ist der gesetzliche Kern der Rechtsform selbst, nicht eine verhandelbare Klausel.

Geschäftsführung: Einzelbefugnis mit Widerspruchsrecht, nicht Einstimmigkeit für jede Maßnahme

Nach § 114 UGB ist grundsätzlich jeder Gesellschafter einzeln zur Führung der gewöhnlichen Geschäfte der Gesellschaft berechtigt und verpflichtet; widerspricht ein anderer Gesellschafter einer solchen Maßnahme, muss sie unterbleiben. Das ist ein anderer gesetzlicher Regelfall als bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, wo die Geschäftsführung im Zweifel allen Gesellschaftern gemeinsam zusteht. Für Grundlagengeschäfte wie eine Änderung des Gesellschaftsvertrags oder die Aufnahme eines weiteren Gesellschafters bedürfen Gesellschafterbeschlüsse dagegen nach § 119 Absatz 1 UGB im gesetzlichen Regelfall der Zustimmung aller zur Mitwirkung berufenen Gesellschafter — der Gesellschaftsvertrag kann hiervon abweichen und stattdessen Mehrheitsbeschlüsse zulassen, deren Stimmgewicht sich mangels anderer Regelung nach den Beteiligungsverhältnissen richtet.

Der Tod eines Gesellschafters löst die Gesellschaft auf, wenn der Vertrag nichts anderes vorsieht

§ 131 UGB zählt die Auflösungsgründe der OG auf; dazu gehört nach Ziffer 4 auch der Tod eines Gesellschafters. Ohne eine abweichende Regelung im Gesellschaftsvertrag führt der Tod eines Gesellschafters damit grundsätzlich zur Auflösung der gesamten Gesellschaft — anders als etwa im deutschen Recht der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, wo seit einer Reform 2024 im gesetzlichen Regelfall umgekehrt die Fortsetzung mit den übrigen Gesellschaftern vorgesehen ist. Für die österreichische OG bleibt es dagegen bei diesem älteren Grundsatz, sofern der Vertrag keine Fortsetzungsklausel enthält; diese Vorlage vereinbart eine solche Klausel ausdrücklich, statt die Frage offenzulassen.

Die Abschnitte, erklärt

Beteiligungsverhältnis

Gleiche Beteiligung, Mehrheits-/Minderheitsbeteiligung oder individuelle Prozentsätze — oben ausgewählt, bestimmt die Abschnitte zu Geschäftsführung, Beschlussfassung und Minderheitenschutz, die danach erscheinen.

Firmenbucheintragung

Hält fest, dass die Gesellschaft erst mit der Eintragung beim zuständigen Firmenbuchgericht als OG entsteht und ihre Firma einen entsprechenden Rechtsformzusatz tragen muss.

Persönliche Haftung

Stellt klar, dass jeder Gesellschafter nach §§ 105 und 128 UGB unbeschränkt und als Gesamtschuldner für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet — unabhängig vom eigenen Beteiligungsanteil.

Geschäftsführung und Beschlüsse (gleiche Beteiligung)

Beide Gesellschafter sind nach § 114 UGB einzeln zur gewöhnlichen Geschäftsführung befugt, mit Widerspruchsrecht des anderen; wichtige Angelegenheiten bedürfen nach § 119 UGB der Zustimmung beider.

Geschäftsführung und Minderheitenschutz (Mehrheits-/Minderheitsbeteiligung)

Übertragt die laufende Geschäftsführung abweichend vom Regelfall des § 114 UGB dem Mehrheitsgesellschafter allein, sichert dem Minderheitsgesellschafter aber Einsichtsrecht, ein Zustimmungserfordernis bei Interessenkonflikten und ein Vorkaufsrecht.

Auflösung, Tod eines Gesellschafters und Fortsetzung

Weicht vom gesetzlichen Regelfall des § 131 Ziffer 4 UGB ab, wonach der Tod eines Gesellschafters die Gesellschaft grundsätzlich auflöst, und vereinbart stattdessen die Fortsetzung mit dem verbleibenden Gesellschafter.

Kündigung und Auseinandersetzung

Regelt die Kündigungsfrist für den Austritt nach § 132 UGB und die Abfindung des ausscheidenden Gesellschafters nach § 137 UGB.

Wettbewerbsverbot

Mit fest umrissener Dauer, räumlichem Bereich und Tätigkeit — keine unbegrenzte Formulierung, die im Streitfall schwerer durchzusetzen wäre.

Rechtliche Eckpunkte

Die folgenden Vorschriften des Unternehmensgesetzbuches (UGB) sind unmittelbar im Gesetzestext nachlesbar.

• Kein Gesellschafter haftet beschränkt

  § 105 UGB definiert die OG als unter eigener Firma geführte Gesellschaft, bei der die Haftung keines Gesellschafters gegenüber den Gesellschaftsgläubigern beschränkt ist; § 128 UGB konkretisiert dies zu einer persönlichen, gesamtschuldnerischen Haftung, die gegenüber Dritten nicht wirksam ausgeschlossen werden kann.

  § 128 UGB — JUSLINE Österreich

• Jeder Gesellschafter hat für gewöhnliche Geschäfte Einzelgeschäftsführungsbefugnis mit Widerspruchsrecht der übrigen

  § 114 UGB sieht als gesetzlichen Regelfall vor, dass jeder Gesellschafter einzeln zur Führung der gewöhnlichen Geschäfte berechtigt ist, die übrigen Gesellschafter der einzelnen Maßnahme aber widersprechen können.

  § 114 UGB — JUSLINE Österreich

• Gesellschafterbeschlüsse erfordern im Regelfall Einstimmigkeit

  § 119 Absatz 1 UGB sieht als gesetzlichen Regelfall die Zustimmung aller zur Mitwirkung berufenen Gesellschafter vor; der Gesellschaftsvertrag kann davon abweichen und Mehrheitsbeschlüsse zulassen.

  § 119 UGB — JUSLINE Österreich

• Der Tod eines Gesellschafters ist ein gesetzlicher Auflösungsgrund

  § 131 Ziffer 4 UGB nennt den Tod eines Gesellschafters als Auflösungsgrund der OG, sofern der Gesellschaftsvertrag nicht ausdrücklich eine Fortsetzung mit den übrigen Gesellschaftern (und gegebenenfalls den Erben) vorsieht.

  § 131 UGB — JUSLINE Österreich

• Die Kündigung eines Gesellschafters braucht mindestens sechs Monate Vorlauf zum Ende eines Geschäftsjahres

  § 132 UGB erlaubt die Kündigung einer auf unbestimmte Zeit eingegangenen Gesellschaft nur zum Ende eines Geschäftsjahres und nur mit einer Frist von mindestens sechs Monaten; eine Vereinbarung, die das Kündigungsrecht ausschließt oder erschwert, ist unwirksam.

  § 132 UGB — JUSLINE Österreich

So verwenden Sie diese Vorlage

1. Beteiligungsverhältnis auswählen. Wählen Sie oben eine gleiche Beteiligung, eine Mehrheits-/Minderheitsbeteiligung oder individuelle Prozentsätze — die Abschnitte zu Geschäftsführung, Beschlussfassung und Minderheitenschutz passen sich entsprechend an.
2. Gesellschafter, Gesellschaft und Firmenbuchgericht eintragen. Tragen Sie Name und Anschrift beider Gesellschafter, den Namen und Sitz der Gesellschaft, ihren Unternehmensgegenstand sowie das zuständige Firmenbuchgericht ein.
3. Einlagen und Zustimmungsschwelle festlegen. Beschreiben Sie die Einlagen jedes Gesellschafters und legen Sie den Betrag fest, ab dem die Aufnahme von Verbindlichkeiten der schriftlichen Zustimmung beider Gesellschafter bedarf.
4. Fristen für Meinungsverschiedenheiten oder Minderheitenschutz ausfüllen. Bei gleicher Beteiligung: Fristen für die Einigung und die Mediation. Bei einer Mehrheits-/Minderheitsbeteiligung: Fristen für Einsichtsrecht und Vorkaufsrecht des Minderheitsgesellschafters.
5. Kündigungsfrist, Wettbewerbsverbot und Recht festlegen. Tragen Sie eine Kündigungsfrist von mindestens sechs Monaten nach § 132 UGB, eine feste Dauer, einen räumlichen Bereich und eine konkrete Tätigkeit für das Wettbewerbsverbot sowie das anwendbare Recht ein.
6. Unterschreiben, beglaubigen und beim Firmenbuch anmelden. Beide Gesellschafter unterschreiben den Vertrag; für die Anmeldung zum Firmenbuch ist eine gerichtliche oder notarielle Beglaubigung der Unterschriften erforderlich. Laden Sie den Vertrag zusätzlich als Word- oder PDF-Datei herunter.

Häufig gestellte Fragen