Allgemeine Auftragsbedingungen für Treuhänder in Liechtenstein

Liechtenstein ist nicht die Schweiz und nicht Österreich — auch wenn die Sprache dieselbe ist

Die naheliegende Versuchung ist, ein schweizerisches Muster zu übernehmen. Sie führt in die Irre, weil die drei entscheidenden Regelwerke andere sind. Für das Sorgfaltspflichtrecht gilt ein eigenes liechtensteinisches Gesetz mit eigener Verordnung, für die Aufsicht ist die Finanzmarktaufsicht Liechtenstein zuständig, und der Berufsstand der Treuhänder ist eigenständig geregelt und nicht mit der schweizerischen Treuhandbranche gleichzusetzen, in der die Buchführung gar nicht bewilligungspflichtig ist.

Auch beim Vertragsrecht gilt eine eigene Linie. Liechtenstein steht im allgemeinen Zivilrecht in der österreichischen Tradition, während das Gesellschafts- und Verbandsrecht eigenständig geregelt ist. Wer ein deutsches oder schweizerisches Muster übersetzt, importiert deshalb Verweise, die hier ins Leere gehen — etwa auf eine gesetzliche Vergütungsverordnung, die es nicht gibt, oder auf einen zwingenden Beendigungsartikel des schweizerischen Obligationenrechts, der hier nicht gilt.

Dieses Muster benennt daher die liechtensteinischen Regelwerke dem Sinn nach, ohne Artikel zu erfinden, und lässt jene Punkte offen als Feld, die von der konkreten Berufsberechtigung und Tätigkeit abhängen. Wo unser Verständnis auf veröffentlichten Hinweisen der Aufsicht beruht und nicht auf einer direkten Lektüre des Gesetzestexts, sagen wir das.

Sorgfaltspflichtrecht: eigenes Gesetz, eigene Aufsicht, eigene Kontrollen

Treuhänder und Mitarbeitende von Treuhandgesellschaften gehören zu den Adressaten des liechtensteinischen Sorgfaltspflichtrechts. Es besteht aus einem Gesetz über die beruflichen Sorgfaltspflichten zur Bekämpfung von Geldwäscherei, organisierter Kriminalität und Terrorismusfinanzierung und der dazugehörigen Verordnung. Eine umfassend revidierte Fassung des Gesetzes ist im April 2021 in Kraft getreten, im Rahmen der Umsetzung der Anforderungen der fünften EU-Geldwäschereirichtlinie.

Die Aufsicht führt die Finanzmarktaufsicht Liechtenstein. Sie nimmt risikobasierte Sorgfaltspflichtkontrollen vor, die in der Regel formelle und materielle Prüfungen der Plausibilität der getroffenen Sorgfaltspflichtmassnahmen umfassen. Bemerkenswert und in dieser Form weder in Deutschland noch in Österreich oder der Schweiz zu finden: Sorgfaltspflichtige ohne eigene Revisionsstelle können der Aufsicht zwei Vorschläge für Prüfer oder Prüfgesellschaften einreichen.

Für die Auftragsbedingungen folgt daraus mehr als ein Verweis. Sie sollten festhalten, dass die Identifizierung des Auftraggebers und, soweit vorhanden, der wirtschaftlich berechtigten Person vor Aufnahme der Geschäftsbeziehung abzuschliessen und laufend aktuell zu halten ist, dass ohne ausreichende Angaben nicht gearbeitet werden kann, dass über eine Meldung an die zuständige Stelle nicht informiert werden darf — und dass die Unterlagen des Mandats einer Kontrolle durch die Aufsicht und die beauftragte Prüfstelle zugänglich gemacht werden müssen. Der letzte Punkt fehlt in fast allen Mustern und ist genau der, über den ein Auftraggeber vorab informiert sein sollte.

Herausgabe, Aufbewahrung und was wem gehört

Die vom Auftraggeber beigebrachten Unterlagen gehören dem Auftraggeber und sind ihm herauszugeben. Die Arbeitspapiere und internen Vermerke des Büros bleiben dessen Eigentum. Die Arbeitsergebnisse, für die das Honorar bezahlt wurde, stehen dem Auftraggeber zu. Ein Satz, in dem das Büro «das Dossier» für sich beansprucht, ist in allen drei Punkten unzutreffend.

Bei offenem Honorar ist die Einstellung der Arbeiten nach vorheriger Anzeige der vorgesehene Weg. Ein Zurückbehalten der Unterlagen des Auftraggebers genau dann, wenn eine Frist ansteht, verschiebt eine Honorardiskussion auf ein Feld, auf dem ein Büro nichts gewinnen kann — und in einem aufsichtsrechtlich beaufsichtigten Berufsstand ist das mehr als ein vertragliches Risiko.

Bei der Aufbewahrung sind zwei Ebenen zu trennen. Der Auftraggeber hat seine Bücher, Aufzeichnungen und Belege nach den für ihn geltenden Vorschriften aufzubewahren; die Fristen richten sich nach seinem Rechtskleid und seiner Tätigkeit und sind im Einzelfall zu prüfen. Die Aufbewahrung des Dossiers des Büros ist eine eigene Entscheidung, geleitet von Beweisbedürfnissen, Verjährungsfristen und den Anforderungen des Sorgfaltspflichtrechts an die Dokumentation. Dieses Muster macht die zweite zu einem Feld und stellt der Vernichtung eine Vorankündigung voran.

Verschwiegenheit und Datenschutz im EWR-Kontext

Die Verschwiegenheit ist für Treuhänder berufsrechtlich verankert und geht über eine vertragliche Klausel hinaus. Die Auftragsbedingungen müssen daher die gesetzlich vorgeschriebenen oder erlaubten Ausnahmen vorbehalten — und zusätzlich die Offenlegung gegenüber der Aufsicht und der beauftragten Prüfstelle im Rahmen von Sorgfaltspflichtkontrollen erwähnen, weil diese Offenlegung nicht auf einer Entbindung durch den Auftraggeber beruht.

Beim Datenschutz gilt in Liechtenstein als Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums die Datenschutz-Grundverordnung, ergänzt durch das liechtensteinische Datenschutzgesetz und die Aufsicht der Datenschutzstelle. Das ist ein wesentlicher Unterschied zur Schweiz, wo ein eigenes revidiertes Datenschutzgesetz gilt und die Bekanntgabe ins Ausland nach anderen Kriterien beurteilt wird.

Der Punkt, der in vielen Bedingungswerken fehlt, ist die Rollenzuordnung: Für die eigene Mandatsbearbeitung ist das Büro in der Regel Verantwortliche und nicht Auftragsverarbeiterin des Auftraggebers. Davon hängen Informationspflichten, die Bearbeitung von Betroffenenrechten und die Verantwortlichkeit gegenüber der Aufsicht ab. Dieses Muster benennt die Rolle, nennt eine Kontaktstelle und regelt den Einsatz von Dienstleistern und Cloud-Systemen einschliesslich des Speicherorts.

Was hineingehört und was besser hinausgeht

Nehmen Sie den Hinweis zu Bankverbindungen auf. Die Zusage, eine Änderung der Kontoangaben niemals allein per E-Mail mitzuteilen, verbunden mit telefonischer Rückversicherung über eine bereits bekannte Nummer, ist die günstigste Massnahme gegen einen Betrug, der gezielt Büros mit Zahlungsverkehr für Dritte trifft.

Nehmen Sie eine Klausel zu internen Streitigkeiten beim Auftraggeber auf. Wenn die Beteiligten uneins sind, ist der Auftraggeber die Gesellschaft oder der Rechtsträger und nicht der Erstanrufer. Vorab festzuhalten, dass widersprüchliche Weisungen nicht ausgeführt und an das zuständige Organ zurückverwiesen werden, verhindert, dass das Büro zum Werkzeug einer Seite wird. In einem Markt mit vielen Rechtsträgern und Organfunktionen ist dieser Punkt praktisch wichtiger als in den Nachbarländern.

Streichen Sie zwei Dinge. Erstens jeden Verweis auf eine gesetzliche Vergütungsordnung: eine solche gibt es hier nicht, weshalb Bemessungsgrundlage, Ansatz und Abrechnungsintervalle in der Auftragsbestätigung stehen müssen. Zweitens die Klausel, mit der sich das Büro vorbehält, ein Organ persönlich für eine Rechnung des Rechtsträgers in Anspruch zu nehmen: Ein Organmitglied haftet nicht für eine Schuld des Rechtsträgers, weil Bedingungen das behaupten. Wollen Sie diesen Zugriff, nehmen Sie eine Bürgschaft — eine wirklich unterschriebene Verpflichtung, die dieses Muster als optionalen Block enthält.

Die Klauseln im Einzelnen

Geltung, Rangfolge und Einbeziehung

Legt fest, dass die Bedingungen für jeden Auftrag gelten, wie sie einbezogen werden und dass die Auftragsbestätigung im Widerspruchsfall vorgeht.

Berufsrechtliche Stellung und Versicherung

Benennt die Berufsberechtigung, die Verbandszugehörigkeit, die Aufsicht durch die Finanzmarktaufsicht Liechtenstein im Bereich des Sorgfaltspflichtrechts und die Berufshaftpflichtversicherung.

Gegenstand und Umfang des Auftrags

Nur die in der Auftragsbestätigung beschriebenen Leistungen sind geschuldet; ohne ausdrückliche Vereinbarung findet keine Prüfung statt und wird keine Bestätigung abgegeben.

Mitwirkung des Auftraggebers

Vollständige und rechtzeitige Unterlagen, Richtigkeit der Angaben, Mitteilung von Änderungen — einschliesslich Änderungen bei den wirtschaftlich berechtigten Personen, die für das Sorgfaltspflichtrecht wesentlich sind.

Honorar, Auslagen und Verzug

Verweis auf die Auftragsbestätigung für die Höhe, da keine gesetzliche Vergütungsordnung besteht; Zahlungsfrist, Frist für Einwendungen, Vorschuss und Verzugsfolgen.

Einstellung der Arbeiten und Herausgabe

Einstellung nach vorheriger Anzeige bei offenem Honorar, Herausgabe der vom Auftraggeber beigebrachten Unterlagen und Eigentum des Büros an seinen Arbeitspapieren.

Sorgfaltspflichten und Aufsicht

Identifizierung vor Aufnahme der Geschäftsbeziehung, laufende Aktualisierung, Ablehnung bei fehlenden Angaben, Meldepflicht ohne Information des Auftraggebers — und der Zugang der Aufsicht und der beauftragten Prüfstelle zu den Mandatsunterlagen im Rahmen von Sorgfaltspflichtkontrollen.

Aufbewahrung

Aufbewahrungsdauer des Dossiers mit Vorankündigung vor Vernichtung, getrennt von der Aufbewahrungspflicht des Auftraggebers, deren Fristen sich nach seinem Rechtskleid und seiner Tätigkeit richten.

Verschwiegenheit und Interessenkonflikte

Berufsrechtliche Verschwiegenheit mit Vorbehalt der gesetzlich vorgeschriebenen oder erlaubten Offenlegung und der Offenlegung gegenüber der Aufsicht, Handhabung konkurrierender Mandate mit Trennungsmassnahmen.

Datenschutz und Dienstleister

Rolle als Verantwortliche für die eigene Mandatsbearbeitung nach der im Europäischen Wirtschaftsraum geltenden Datenschutz-Grundverordnung, Zwecke, Kontaktstelle, Dienstleister und Speicherort.

Haftung

Haftungsbegrenzung nach Wahl als fester Betrag, Vielfaches des Honorars oder gezahltes Honorar, mit den Ausnahmen für Vorsatz, krasse Fahrlässigkeit und Personenschäden.

Bürgschaft (optional)

Eine unterschriebene Bürgschaft einer natürlichen Person statt einer Klausel, die einen Zugriff auf ein Organ bloss behauptet.

Elektronische Kommunikation und Bankverbindung

Risikoverteilung bei E-Mail und die Zusage, Kontoangaben niemals allein elektronisch zu ändern, mit telefonischer Rückversicherung über eine bekannte Nummer.

Interne Streitigkeiten beim Auftraggeber

Der Rechtsträger ist der Auftraggeber, wenn die Beteiligten uneins sind: keine Ausführung widersprüchlicher Weisungen, Rückverweisung an das zuständige Organ.

Dauer und Beendigung

Beendigung durch beide Seiten mit Frist, Fälle der sofortigen Beendigung, Rücksicht auf laufende Fristen und Verweis auf ein Beendigungsschreiben.

Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Liechtensteinisches Recht, Gerichtsstand und salvatorische Klausel.

Was in Liechtenstein zu beachten ist

Unsere Angaben zum Sorgfaltspflichtrecht folgen veröffentlichten Hinweisen der Finanzmarktaufsicht Liechtenstein und nicht einer eigenen Lektüre jeder Gesetzesbestimmung. Prüfen Sie den geltenden Wortlaut, bevor Sie sich darauf verlassen.

• Treuhänder gehören zu den Adressaten des Sorgfaltspflichtrechts

  Treuhänder und Mitarbeitende von Treuhandgesellschaften zählen zu den Adressaten des liechtensteinischen Sorgfaltspflichtrechts, das aus einem Gesetz über die beruflichen Sorgfaltspflichten und der dazugehörigen Verordnung besteht. Eine umfassend revidierte Fassung des Gesetzes ist im April 2021 in Kraft getreten, im Rahmen der Umsetzung der Anforderungen der fünften EU-Geldwäschereirichtlinie. Das unterscheidet Liechtenstein von der Schweiz, wo die Unterstellung an die Tätigkeit und nicht an den Beruf knüpft.

  FMA Liechtenstein — Geldwäschereibekämpfung

• Die Aufsicht führt risikobasierte Sorgfaltspflichtkontrollen durch

  Die Finanzmarktaufsicht Liechtenstein nimmt regelmässig ordentliche Kontrollen der Einhaltung des Sorgfaltspflichtrechts vor. Diese erfolgen risikobasiert und umfassen in der Regel formelle und materielle Prüfungen der Plausibilität der getroffenen Sorgfaltspflichtmassnahmen. Die Auftragsbedingungen sollten den Auftraggeber darüber informieren, dass Mandatsunterlagen in diesem Rahmen zugänglich gemacht werden müssen.

  FMA Liechtenstein — Sorgfaltspflichtkontrollen

• Ohne eigene Revisionsstelle sind der Aufsicht zwei Prüfervorschläge einzureichen

  Nach veröffentlichten Hinweisen der Aufsicht können Sorgfaltspflichtige, die über keine eigene Revisionsstelle verfügen, der Finanzmarktaufsicht zwei Vorschläge für Prüfer oder Prüfgesellschaften einreichen. Eine Vorkehrung dieser Art besteht in dieser Form weder in Deutschland noch in Österreich oder der Schweiz und sollte in der Planung eines Büros berücksichtigt werden.

• Meldung ohne Information des Auftraggebers

  Die Identifizierung des Auftraggebers und, soweit vorhanden, der wirtschaftlich berechtigten Person ist vor Aufnahme der Geschäftsbeziehung abzuschliessen und laufend aktuell zu halten; ohne ausreichende Angaben darf nicht gearbeitet werden. Über eine Meldung an die zuständige Stelle darf der Auftraggeber nicht informiert werden.

  FMA Liechtenstein — Meldepflichten

• Datenschutz nach der im Europäischen Wirtschaftsraum geltenden Grundverordnung

  Liechtenstein ist Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums, weshalb die Datenschutz-Grundverordnung gilt, ergänzt durch das liechtensteinische Datenschutzgesetz und die Aufsicht der Datenschutzstelle. Das unterscheidet die Lage von der Schweiz mit ihrem eigenen revidierten Datenschutzgesetz. Für die eigene Mandatsbearbeitung ist das Büro in der Regel Verantwortliche und nicht Auftragsverarbeiterin.

  Datenschutzstelle Liechtenstein

• Keine gesetzliche Vergütungsordnung

  Eine mit der deutschen Vergütungsverordnung vergleichbare gesetzliche Honorarordnung besteht nicht. Bemessungsgrundlage, Ansatz und Abrechnungsintervalle müssen daher in der Auftragsbestätigung ausdrücklich benannt werden; ein Verweis auf einen Tarif geht ins Leere.

So verwenden Sie das Muster

1. Angaben des Büros eintragen. Firma, Rechtsform, Berufsberechtigung, Verbandszugehörigkeit, Berufshaftpflichtversicherer, Stand und Versionsbezeichnung.
2. Die Prüfstelle festhalten. Halten Sie fest, ob eine eigene Revisionsstelle besteht oder eine der Aufsicht vorgeschlagene Prüfstelle die Sorgfaltspflichtkontrollen durchführt — der Auftraggeber sollte darüber informiert sein.
3. Fristen und Beträge festlegen. Zahlungsfrist, Frist für Einwendungen, Aufbewahrungsdauer des Dossiers, Vorlauf vor Vernichtung, Kündigungsfrist und Haftungsbegrenzung.
4. Die Vergütung nicht hier regeln. Es gibt keine gesetzliche Vergütungsordnung, auf die verwiesen werden könnte: Bemessungsgrundlage, Ansatz und Abrechnungsintervalle gehören in die Auftragsbestätigung.
5. Nur passende Abschnitte zuschalten. Prüfungs- und Bestätigungsleistungen, Dienstleister und Cloud-Nutzung sowie die optionale Bürgschaft sind getrennt schaltbar.
6. Mit der Auftragsbestätigung übermitteln. Die Bedingungen werden über die Auftragsbestätigung einbezogen — beide Dokumente gehören zusammen. Als Word-Datei weiterbearbeiten oder als PDF versenden.

Häufige Fragen

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• Beendigung eines Treuhandmandats in Liechtenstein (Muster)